§ 1 Präambel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen
zwischen Düsseldorfer-Fotoshop, Rathelbeckstraße 337, 40627 Düsseldorf,
(nachfolgend Düsseldorfer-Fotoshop genannt und dem Kunden. Die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem
Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
§ 2 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vom
Düsseldorfer-Fotoshop entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen
Inhalte, Downloads, Abwicklungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung von
elektronischen Inhalten, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB künftig bei
weiteren Besuchen/Abrufen von elektronischen Inhalten nicht mehr erneut
ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt
der Düsseldorfer-Fotoshop nicht an, es sei denn, sie werden vom
Düsseldorfer-Fotoshop schriftlich bestätigt.
Rechtsform: natürliche Person, nicht eingetragen ins Handelsregister
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind der Düsseldorfer-Fotoshop und der
Kunde.
§ 4 Gegenstand des Vertragsverhältnisses
Der Düsseldorfer-Fotoshop betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain
http://www.duesseldorfer-fotoshop.de einen Online Shop und bietet seinen Kunden
auf diesen Websites Produkte an, die zum Download bzw. zum Versand per E-Mail
geeignet sind. Für die angebotenen elektronischen Produkte kann der Kunde eine
Nutzungslizenz erwerben. Klickt der Kunde gegen Ende des Bestellvorganges auf
den Button mit der Aufschrift „Bestellen“ kommt eine Vertrag zwischen dem
Düsseldorfer-Fotoshop und dem Kunden zustande. Die zugesandte Bestätigungs-Mail
nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausdrücklich nicht Voraussetzung des
Vertragsabschlusses.
§ 5 Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte in
eigener Verantwortung auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts
erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
§ 6 Angebot
Die Produkte sind stets freibleibend. Angaben, die auf Irrtümer vom
Düsseldorfer-Fotoshop oder vom Autor beruhen, sind nicht verpflichtend.
Mündliche Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vom
Düsseldorfer-Fotoshop bestätigt werden.
§ 7 Auslieferung der bestellten Produkte
Der Kunde bekommt die ausgewählten Produkte per E-Mail an die von ihm angegebene
E-Mail Adresse zugestand nachdem der Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto
eingegangen ist. Der Kunden hat keinen Anspruch auf eine anweichende Versandart
als per E-Mail.
§ 8 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den
Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz vom
Düsseldorfer-Fotoshop ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für die
elektronischen Produkte trägt der Kunde die Kosten für die Verbindung zum
Internet und für den Download allein. Die angegebenen Preise sind Endpreise und
enthalten den Bruttopreis inkl. einer Mehrwertsteuer von 19 % und sonstiger
Preisbestandteil. Preisänderungen behalten wir uns vor. Die Rechnungsstellung
erfolgt in Euro und wird ebenfalls per E-Mail versand.
§ 9 Versandkosten
Für Softwareprodukte die dem Kunde per E-Mail zugestand werden entfallen die
Versandkosten.
§ 10 Technischen Voraussetzungen des Kunden
Der Kunde hat die Verantwortung, für die technischen Voraussetzungen zu sorgen,
die notwendig sind, um die per E-Mail versandte Bestellung entgegenzunehmen und
um die empfangenen Leistungen, Produkte und Vorlagen öffnen, bearbeiten und/oder
speichern zu können.
§ 11 Zahlungsbedingungen
Der Düsseldorfer-Fotoshop liefert seine Produkte gegen Vorkasse. Dabei erhält
der Käufer das Produkt nach Eingang des Rechnungsbetrages. Der
Düsseldorfer-Fotoshop behält sich vor, bei Zweifeln an der Bonität des Nutzers
die Bestellung nicht durchzuführen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem
Fall Düsseldorf. Zahlungen sind ohne Abzug sofort nach Bestellung der Produkte
fällig. Bei Zahlungen aus dem Ausland: Alle Bankspesen zu Lasten des Zahlers.
Und so können bezahlen:
Bezahlung per Überweisung:
Nach der Bestellung überweist der Kunde den Rechnungsbetrag ohne Abzug auf
folgendes Bankkonto:
Düsseldorfer-Fotoshop
Kreissparkasse Düsseldorf
BLZ: 301 502 00
Kontonummer.: 353 253 8
§ 12 Verfügbarkeit
Der Düsseldorfer-Fotoshop gewährt dem Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Die
Produkte vom Düsseldorfer-Fotoshop kann der Nutzer in der Regel 24 Stunden
täglich erwerben. Weder gibt der Düsseldorfer-Fotoshop eine Garantie für die
Erreichbarkeit seines Dienstes noch eine Gewährleistung dafür, noch haftet der
Düsseldorfer-Fotoshop nicht für etwaige Störungen im Internet. Der
Düsseldorfer-Fotoshop stellt dieses Angebot ohne jegliche Verpflichtung zur
Aufrechterhaltung des Betriebes zur Verfügung. Wenn ein Titel vergriffen oder
aus anderen Gründen nicht verfügbar ist, besteht kein Anspruch auf eine
Ausführung der Bestellung. Sie werden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
der bestellten Ware informiert.
§ 13 Vertragsabschluß
Diese Bedingungen gelten mit dem Absenden der Bestellung - gleich auf welche
Weise - als angenommen. Die Angebote vom Düsseldorfer-Fotoshop auf der Website
sind freibleibend. Damit ist der Düsseldorfer-Fotoshop im Falle der
Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
§ 14 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
Es entstehen keine monatlichen Grundgebühren bzw. Abonnementverpflichtungen. Der
Nutzer ist verpflichtet, den gekauften Inhalt zu den angegebenen Preisen zu
bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt ebenfalls der
Nutzer. Der Nutzer erhält die Rechnung per E-Mail. Der Düsseldorfer-Fotoshop
kann nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsweisen
akzeptieren. Für den Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der
Nutzer seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Düsseldorfer-Fotoshop seinen Namen
und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
§ 15 Nutzungsrechte für lizenzierten Fotos
1. Dem Nutzer werden folgende nicht ausschließliche Rechte eingeräumt:
- Das einfache Recht die lizenzierten Bilder und Abbildungen zeitlich und
räumlich unbegrenzte zu nutzen und zwar unabhängig vom Verbreitungsgebiet, der
Stückzahl oder Auflage.
- Das Recht die lizenzierten Bilder und Abbildungen privat oder geschäftlich zu
Werbezwecken (insbesondere Broschüren, Prospekten, etc.) sowie zu sonstigen
geschäftlichen (z. B. Illustration von Bildern, Datenträgern, in Zeitschriften
etc.) zu verwenden.
- Das Recht die lizenzierten Bilder zur Vervielfältigung und zur Verbreitung in
Printmedien und auf Datenträgern (CD-ROM, DVD, DVD-ROM, etc.) zu nutzen.
- Das Recht die lizenzierten Bilder zu bearbeiten und mit Texten, anderen
Bildern und Musik zu kombinieren.
- Das Recht die lizenzierten Bilder zur Veröffentlichung im Internet zu nutzen,
beispielsweise als integraler Bestandteil einer Website.
2. Für lizenzierte Fotos ist vom Kunden folgendes zu beachten.
- Verwendung nur für legale Zwecke.
- Keine Nutzung im Zusammenhang mit oder zu pornografischen Zwecken.
- Keine Nutzung zu oder im Zusammenhang mit Gewaltverherrlichung und Rassenhass
oder im Widerspruch zu den Gesetzen zum Schutze der Jugend.
- Keine Verwendung zur Verfälschung und/oder Herabwürdigung abgebildeter
Personen.
- Keine Weitegabe der Fotos an Dritte, Veräußerung ist ausdrücklich untersagt.
- Es werden keine Nutzungsrechte, welche durch den Vertrag eingeräumt wurden,
ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
- Es ist untersagt die lizenzierten Bilder zu nutzen, um eine eigene Datenbank
aufzubauen, insbesondere diese in Datenbanken oder sonstigen Medien
einzustellen, zu denen nicht autorisierte Dritte Zugang haben.
- Es werden nur Nutzungsrechte an den Kunden übertragen, alle Urheber-,
Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben beim
Düsseldorfer-Fotoshop.
- Der Kunde wird erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die
Fotos verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein
Schaden, ist die Haftung vom Düsseldorfer-Onlinemagazin hierfür ausgeschlossen.
§ 16 Nutzungsrechte für die Vorlagen
1. Dem Nutzer werden folgende nicht ausschließliche Rechte für Vorlagen
eingeräumt:
- Das einfache Recht die Produkte aus den lizenzierten Vorlagen und Abbildungen
zeitlich und räumlich unbegrenzte zu nutzen und zwar unabhängig vom
Verbreitungsgebiet, der Stückzahl oder Auflage.
- Das Recht die Produkte aus den lizenzierten Vorlagen und Abbildungen privat
oder geschäftlich zu Werbezwecken (insbesondere Broschüren, Prospekten, etc.)
sowie zu sonstigen geschäftlichen (z. B. Illustration von Bildern, Datenträgern,
in Zeitschriften etc.) zu verwenden.
- Das Recht die lizenzierten Vorlagen zu bearbeiten und mit Texten, anderen
Bildern und Musik zu kombinieren.
- Das Recht die Produkte aus den lizenzierten Vorlagen zur Veröffentlichung im
Internet zu nutzen, beispielsweise als integraler Bestandteil einer Website.
- Das Recht die Produkte aus den lizenzierten Vorlagen für den eigenen
gewerblichen, privaten und kommerziellen Gebrauch speichern, vervielfältigen,
ausdrucken und bearbeiten.
2. Für Vorlagen ist vom Kunden ist folgendes zu beachten:
- Die Vorlagen nur für legale Zwecke zu verwenden.
- Die Vorlagen nicht im Zusammenhang mit oder zu pornografischen Zwecken zu
verwenden.
- Die Vorlagen nicht zu oder im Zusammenhang mit Gewaltverherrlichung und
Rassenhass oder im Widerspruch zu den Gesetzen zum Schutze der Jugend zu
verwenden.
- Die Vorlagen nicht zur Verfälschung und/oder Herabwürdigung abgebildeter
Personen zu verwenden.
- Der Kunde darf die Vorlagen nur für seine persönlichen Zwecke privat,
geschäftlich oder kommerziell nutzen. Die Weitegabe der Vorlagen an Dritte oder
Veräußerung ist ausdrücklich untersagt.
- Es werden nur Nutzungsrechte an den Kunden übertragen, alle Urheber-,
Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben beim
Düsseldorfer-Fotoshop.
- Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen
keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb
erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte
verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden,
ist die Haftung vom Düsseldorfer-Onlinemagazin hierfür ausgeschlossen.
§ 17 Copyright und Urheberrechte
Die durch den Düsseldorfer-Fotoshop vertriebenen Produkte sind urheberrechtlich
geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und
einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am
Produkt auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer ist nur berechtigt, das abgerufene
Produkt zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die zur Nutzung überlassenen Fotografien
bleiben stets Eigentum des Urhebers. Die Besitz-, Eigentums und Urheberrechte
werden nicht übertragen. Weitergabe an Dritte, Veräußerung sind ausdrücklich
untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzungsrechte, welche ihm durch
den Vertrag eingeräumt wurden, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der
Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im
abgerufenen Produkt nicht entfernen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird
eine vom Düsseldorfer-Fotoshop nach billigem Ermessen festzusetzende, im
Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragstrafe zur Zahlung
fällig.
§ 18 Gewährleistung/Haftung
Die Auswahl der elektronischen Produkte und Druckwerke erfolgt in alleiniger
Verantwortung des Nutzers. Nach erfolgreichem Download bzw. Zusendung per E-Mail
ist ein Rücktritt des Nutzers vom Vertrag ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn
der Download aufgrund von Umständen scheitert, auf die der Düsseldorfer-Fotoshop
keinen Einfluss hat - wie z.B. Abbruch des Downloads durch den Nutzer, Abbruch
der Netzverbindung des Nutzers. Der Düsseldorfer-Fotoshop übernimmt keine Gewähr
für Leistungen Dritter. Ihre Rechte zur Nutzung der elektronischen Produkte
werden Ihnen in und mit diesem Vertrag gewährt. Der Düsseldorfer-Fotoshop behält
sich außerdem sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem
Vertrag eingeräumt werden. Jede Verwendung einer elektronischen oder gedruckten
Kopie, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt wurde, fällt unter dem
Schutz des internationalen oder deutschen Urheberschutz. Eine Erlaubnis zu einer
solchen, nicht gewährten Nutzung muss vorher schriftlich beim
Düsseldorfer-Fotoshop angefragt werden. Durch das Abschicken Ihrer Bestellung
erklären Sie sich mit diesem Lizenzvertrag einverstanden. Jede Zuwiderhandlung
gegen diesen Vertrag wird sofort strafrechtlich verfolgt. Mit dem Kauf erkennt
der Nutzer die jeweiligen beiliegenden Nutzungsbedingungen der elektronischen
Produkte an. Falls nicht anders vereinbart, gilt die Nutzung ausschließlich für
den Nutzer. Ist der Nutzer keine natürliche Person, gilt die Registrierung für
jeweils eine installierte Version. Der Düsseldorfer-Fotoshop gibt keine
Gewährleistung auf die zum Download bereitgestellten Produkte bzw. dem Kunden
per E-Mail zugesandten Fotos, noch gibt es eine Zufriedenheitsgarantie oder
dergleichen. Der Düsseldorfer-Fotoshop ist in keiner Weise haftbar für
unrichtige Angaben oder Irrtümer, die von den elektronischen Produkten oder
Druckwerken ausgehen, noch für Folgeschäden die dadurch entstehen könnten.
Reklamationen sind direkt mit dem Autor zu klären. Eine Rückgabe der
elektronischen Produkte ist nicht möglich. Der Düsseldorfer-Fotoshop übernimmt
keine Haftung und Garantie für die Produkte, nachdem sie vom Kunden empfangen
wurden. Dies gilt insbesondere für Schäden aus entgangenem Gewinn, verlorenen
oder beschädigten Daten oder für andere kommerzielle oder wirtschaftliche
Verluste, selbst dann, wenn der Düsseldorfer-Fotoshop auf die Möglichkeit
derartiger Schäden hingewiesen wurde, oder für Ansprüche Dritter.
Der Düsseldorfer-Fotoshop weist ausdrücklich darauf hin, dass über die Plattform
lediglich Bildrechte vom Bildautor erworben werden können. Ob die vom Bildautor
lizenzierten Bilder für den Gebrauch des Kunden im Übrigen, z.B. in dem von ihm
geplanten Kontext, geeignet sind, insbesondere ob über die fotografischen
Urheberrechte hinaus noch weitere Rechte Dritter zu berücksichtigen sind (z.B.
Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte), obliegt der
Beurteilung und Verantwortung des Kunden.
§ 19 Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass
der Düsseldorfer-Fotoshop seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von
ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.
§ 20 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da die
angebotenen Leistungen, Produkte und Vorlagen nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Im Falle einer fehlerhaften Übermittlung der Software hat der Kunde die
Möglichkeit die Leistungen, Produkte und Vorlagen ohne weitere Kosten erneut zu
erhalten.
§ 21 Storno-Kosten für elektronische Produkte
Ein Storno der Bestellung durch den Kunden ist höchstens bis zu dem Zeitpunkt
möglich, bis zu dem noch keine Auslieferung seitens vom Düsseldorfer-Fotoshop an
den Kunden ausgelöst wurde. Ein Storno muss schriftlich erfolgen und gilt erst
durch schriftliche Bestätigung seitens vom Düsseldorfer-Fotoshop als akzeptiert.
Sollten beim Düsseldorfer-Fotoshop bei der Bearbeitung der Bestellung bis zum
Eintreffen des Storno bereits Kosten entstanden sein, trägt diese der Kunde.
Wenn ein Storno vom Düsseldorfer-Fotoshop akzeptiert wird, so erfolgt eine
umgehende Rückzahlung eventuell bereits gezahlter Beträge durch Gutschrift vom
Düsseldorfer-Fotoshop - der Kunde wird keine Rückholung des Betrags veranlassen.
§ 22 Durchführung des Vertrags
Der Düsseldorfer-Fotoshop wird Bestellungen innerhalb von 2 Werktagen bearbeiten
und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
Teillieferungen werden nicht ausgeführt. Vergriffene Ware muss zu einem späteren
Zeitpunkt gegebenenfalls nachbestellt werden.
§ 23 Sonstige Kosten
Sollte der Kunde - aus welchem Grund auch immer - die Zahlung des angegebenen
Zahlungswunsches verweigern oder von seiner Seite aus zurückholen (z.B.
Kreditkarten-Storno, Lastschrift-Retoure), so haftet er für sämtliche daraus
entstehenden Kosten und Folgekosten (z.B. Rücklastschrift-Bankgebühren, Porti,
Inkasso-Kosten).
§ 24 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist Düsseldorf. Gerichtsstand für Kaufleute ist Düsseldorf. Für
den Fall, dass Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise unwirksam
sind oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche zu ersetzen, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
|